Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform oder, wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden; bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Stefan Weber Fachgroßhandel
Steingadener Str. 5
86980 Ingenried
E-Mail: info@weber-hygiene.deDiese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.


Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfls. bezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss er keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen sind seitens des Verkäufers bei dem Kunden abzuholen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.


§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Josef Weber Fachgroßhandel, vertreten durch den Geschäftsführer Herr Josef Weber, Burggener Str. 11, 86980 Ingenried, im folgenden „Verkäufer“ genannt, und dem jeweiligen Kunden.

Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.


§ 2 Gegenstand und Abschluss des Vertrages

(1) Der Kunde kann über die Website des Verkäufers
http://www.weber-hygiene.de im dortigen Online-Shop eine Bestellung der Ware vornehmen. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung über den Eingang der Bestellung per E-Mail.
Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar.
Ein wirksamer Kaufvertrag kommt erst durch die Zusendung einer Versandbestätigung, spätestens mit der Lieferung der Ware, zustande.

(2) Im Einzelfall kann der Verkäufer verpflichtet sein, vor dem Verkauf und dem Versand eines Produktes bestimmte Informationen über den Besteller von diesem zu verlangen.
Solche Informationen können insbesondere Nachweise zur Identität des Bestellers oder den Nachweis einer Erlaubnis zum Handel mit solchen Produkten betreffen.


§ 3 Abwicklung des Kaufvertrages, Versandkosten

(1) Alle Preisangaben verstehen sich als Bruttopreise, d.h. einschließlich der jeweiligen gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, exklusive der jeweiligen Versandkosten.
Die Versandkosten trägt der Kunde ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers.
Die entsprechenden Versandkosten werden dem Besteller im Bestellformular angegeben und sind von diesem zu tragen.

(2) Der Besteller kann per Vorkasse, per Bankeinzug oder per Nachnahme bezahlen. Eine Nachnahmelieferung ist nur innerhalb Deutschlands möglich.
Bei Bestellungen mit hohen Auftragswerten behält der Verkäufer sich vor, diese nur gegen Vorkasse auszuliefern.

(3) Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines Kaufvertrages seinerseits den Kaufgegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer wird in diesem Fall den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und diesem eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

(4) Die Auslieferung der Bestellung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 – 6 Werktagen.
Aussagen zu Verfügbarkeit und Versand eines Produktes im Online-Shop sind lediglich voraussichtliche Angaben, sie stellen keine verbindlichen oder garantierten Versand- oder Liefertermine dar.

(5) Der Kunde wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellten Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit sowie Mängelfreiheit der Ware. Mängel, die hierbei festgestellt werden und ohne Weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich angezeigt werden.
Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Mängel, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gemäß Vorgenanntem nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.


§ 4 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt.

(2) Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB für neue Artikel beträgt 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern der Kunde kein Verbraucher ist.
Im Übrigen beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre.


(3) Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Verkäufers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter des Verkäufers und deren Erfüllungsgehilfen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware dem Verkäufer anzuzeigen.
Der Kunde hat für den Fall der Geltendmachung eines Mangelanspruches gegen den Verkäufer ein Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Die sonstigen Rechte aus § 437 BGB bleiben unberührt.
Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des
§ 275 Abs. 2 + 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich sind. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Das Recht des Verkäufers, auch dies unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 – 348 BGB verlangen.


§ 5 Fälligkeit, Zahlung, Gefahrübergang und Verzug

(1) Mit der Absendung der Ware und entsprechender Versandbestätigung wird der Kaufpreis fällig. Ist auf der Rechnung eine Zahlungsfrist kalendermäßig bestimmt, kommt der Kunde mit Ablauf dieser Frist in Verzug.
Verbraucher haben im Falle des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, Unternehmer in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen.
Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden seitens des Verkäufers bleibt vorbehalten.

(2) Soweit der Kunde Unternehmer ist, geht beim Versendungskauf die Gefahr bereits mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Bei Verbrauchern liegt Gefahrübergang erst bei Übergabe der Ware an den Kunden vor.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
Wenn es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer handelt, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.


§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder seitens des Verkäufers unbestritten sind.


§ 8 Datenschutz

Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden.
Es handelt sich hierbei u.a. um Name, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und Finanzdaten, wie etwa Kreditkarten- oder Kontonummer.
Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Kunden steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Der Verkäufer verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Kundenstammdaten, es sei, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.


§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Weilheim Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer.

(3) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.